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Stellungnahme zur „Grenzzaunhalben“

Auch wir schließen uns dem Protest des SprecherInnenrats der Uni Regensburg an. Die Idee der „Grenzzaun Halbe“ ist bestenfalls geschmacklos, es deutet jedoch vieles auf extrem rechte Motive hin. Während der Name noch als taktloser Werbeslogan angesehen werden könnte, häufen sich im übrigen Produktdesign Anspielungen auf den Nationalsozialismus und die heutige Naziszene. Angefangen bei der Schriftart, die dem ZZ in „Grenzzaun-Halbe“ eine verdächtige Ähnlichkeit zur SS-Rune verleiht bis zum Verfallsdatum, dem 9. November und Jahrestag der Reichspogromnacht lassen sich viele Kleinigkeiten finden. Diese sind für sich allein nichts besonderes, in Kombination zeichnen sie jedoch ein eindeutiges Bild. Verschlimmert wird dies noch durch den Preis, für den die „Grenzzaun Halbe“ verkauft wurde; 88 Cent. Die 88 ist ein, in Neonazikreisen genutztes Synonym für „Heil Hitler“.

Mit dieser „Marketing-Aktion“ vergiftet die Brauerei Röhrl das ohnehin bereits angespannte und von Hass und Populismus geprägte politische Klima weiter. Es ist abscheulich, wie hier gegen Geflüchtete gehetzt wird und in diesem Fall sogar noch versucht wird Profit damit zu machen. Dieses Vorgehen darf so nicht toleriert werden.

Wir werden in den nächsten Tagen in Erfahrung bringen, inwieweit die Universität Passau und das Studentenwerk Niederbayern/Oberpfalz mit Frank Sillner, dem „Erfinder“ dieser Aktion, und den von ihm geleiteten Unternehmen zusammenarbeiten und gegebenenfalls auf einen Wechsel des Anbieters hinwirken. Zu dem Unternehmen LABERTALER, dessen Geschäftsführer Frank Sillner ist gehören auch die besagte Brauerei Röhrl sowie die Getränkemärkte Hausler, die es für nötig hielten die „Grenzzaun Halbe“ für 88 Cent zu verkaufen.

Zahlreiche Politische Organisationen und Medienschaffende kämpfen gemeinsam mit Student*innenvertretungen gegen Sexismus und Zensur.

 
Solidarität lässt sich nicht brechen. Sie wächst.
 
Am 02.03.2016 um 11 Uhr veröffentlichen abermals zahlreiche politische Organisationen und Medienschaffende innerhalb eines erweiterten Zusammenschlusses „zensierte“ Zeitungsartikel gegen Sexismus und sogenannte „Pick-up-Artists“. Diese Artikel waren zunächst in der Student*innenzeitung der Universität Frankfurt am Main publiziert worden und mussten nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aus dem Umlauf gezogen werden. Zur Begründung stellte das Gericht unter anderem fest, dass eine Student*innenschaft kein Recht habe, über einen Gegenstandsbereich zu berichten, der über die Hochschule hinausgehe. Als Protest gegen diese Einschränkung der politischen Handlungsfähigkeit von Student*innenschaften und als Zeichen der Solidarität veröffentlichten wenige Wochen später Student*innenvertretungen und -verbände in einem bundesweiten Zusammenschluss nun die zensierten Artikel erneut. Sie sind der Meinung, dass die Kritik an der Pick-up-Artist-Szene und Sexismus wichtig ist und selbstverständlich auch von Student*innen geleistet werden muss. Daraufhin ereilte die Student*innen eine Welle an Abmahnungen, die von einer privaten Medienrechtskanzlei ausging.
 
Davon lassen wir uns nicht einschüchtern, sondern antworten mit Solidarität und einem erweiterten Kreis an Unterstützer*innen. Es ist wichtig, öffentlich über die manipulativen und gewaltvollen Vorgehensweisen von Pick-up-Artists aufzuklären. Diese Kritik muss selbstverständlich auch Student*innenschaften möglich sein und darf nicht durch das rechtlich konstruierte sogenannte „Hochschulpolitische Mandat“ beschränkt werden. Die gerichtliche Trennung von Allgemein- und Hochschulpolitik ist willkürlich und daher unhaltbar. Diese Unterteilung basiert auf einer politischen Anschauung. Wenn Gerichte sich solche Entscheidungen anmaßen, urteilen sie de facto über politische Haltungen. Hochschulen sind Teil der Gesellschaft und Student*innen sind mit den gleichen Fragestellungen konfrontiert, wie in jedem anderen gesellschaftlichen Raum auch. Die Debatte um die „Pick-Up-Artist“-Szene ist somit ein weiterer Beweis dafür, dass Hochschule und Gesellschaft keine voneinander isolierten Bereiche sind.
 
Aus diesem Grund fordern wir nicht nur ein Ende sexualisierter Gewalt und von Sexismus, sondern werden auch weiterhin öffentlich dafür kämpfen.
 
Hintergrundinformation:
Der Euphemismus „Pick-Up-Artist“ bezeichnet keine harmlose Freizeitbeschäftigung, sondern es handelt sich vielmehr explizit um psychische und physische Manipulationstechniken, die vorgeblich Durchsetzungsfähigkeit und Selbstsicherheit im Beruf und Alltag sichern sollen. Der „selbstsichere Mann“ wendet dann, gemäß der Erkenntnisse in den Seminaren, das Erlernte gegen Frauen* an. Dabei wird kein Widerstand, kein „Nein“, kein Desinteresse von Frauen* akzeptiert, sondern ignoriert. Dies führt so weit, dass Angehörige der Szene die Legalisierung von Vergewaltigungen und sexualisierter Gewalt fordern. Sensibilisierung und Aufklärung über diese Praktiken, das zugrundeliegende Frauen*bild und die dadurch entstehenden Gefahren für alle Frauen* und Mädchen* ist nicht nur an den Hochschulen dringend nötig.
 
 
Pressekontakt
 
Marie Dücker (0157 725 322 31, marie.dücker@fzs.de)
Mandy Gratz (0151 168 076 71, mandy.gratz@fzs.de)
Sandro Philippi (0178 232 44 94, sandro.philippi@fzs.de)
Valentin Fuchs (0151 211 082 42, vorstand@asta-frankfurt.de)
 
 
Neue Unterstützer*innen:
 
– Landesstudierendenvertretung Bayern
– Konferenz Thüringer Studierendenschaften
– GEW studis
– AStA Uni Augsburg
– AStA TU Darmstadt
– AStA FH Dortmund
– AStA Uni Koblenz
– AStA Uni Münster
– AStA Uni Potsdam
– Verfasste Studierendenschaft Heidelberg
– Gleichstellungsreferat des StuRa FSU Jena
– autonomes Frauen*referat AStA FU Berlin
– Autonomes Frauen*- Lesbenreferat Uni Frankfurt
– Referat für Hochschulpolitik StuRa FSU Jena
– Elbfem
– Frauen*kampftagsbündnis Thüringen
– GHG Duisburg-Essen
– SDS Jena
– dielinke.SDS Köln
– GRÜNE JUGEND NRW
– GRÜNE JUGEND Bayern
– Linksjugend [’solid] Thüringen
– Linksjugend [’solid] Baden-Württemberg
– Juso-Hochschulgruppen Bayern
– GRÜNE Hochschulgruppe Augsburg
– GRÜNE JUGEND Regensburg
– SDS Augsburg
– Campusgrün Marburg
– GEW-Hochschulgruppe Würzburg
– FemRef Bremen
– MUC gegen RapeCulture
– SDS Jena
– Linksjugend [’solid]
– GRÜNE JUGEND
 
Bisherige Unterstützer*innen:
 
– Landesstudierendenvertretung Niedersachsen
– AStA Marburg
– AStA Uni Duisburg Essen
– AStA Uni Lüneburg
– AStA Uni Hannover
– AStA Uni Frankfurt
– AStA Uni Passau
– AStA Uni Regensburg
– AStA FU Berlin
– AStA TU Berlin
– Refrat HU Berlin (gesetzlich: AStA)
– AStA/SprecherInnenrat Universität Passau
– Juso-Hochschulgruppe Würzburg
– Referat Gleichstellung und Referat Aktion der StuV Uni Würzburg
– campus:grün köln
– SDS.dielinke Marburg
– dielinke.SDS
– Campusgrün Bundesverband grüner und grün-alternativer Hochschulgruppen
– Juso Hochschulgruppen
– freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs)

Pressemitteilung zum Bildungsstreik in Landau

Der Allgemeine Studierenden Ausschuss (AStA/SprecherInnenrat) der Universität Passau erklärt sich solidarisch mit dem Bildungsstreik in Landau und der Demonstration am Mittwoch dem 16.12.2015 in Mainz. Die Student*innen der Universität Koblenz-Landau streiken seit mehr als drei Wochen für bessere Studienbedingungen, faire Arbeitsverhältnisse für Mitarbeiter*innen und eine vollständige Ausfinanzierung der Hochschulen.
Die sich immer weiter verschlechternden Studienbedingungen am Campus Landau haben das sprichwörtliche Fass zum Überlaufen gebracht. Durch die fehlende Ausfinanzierung der Hochschulen in der gesamten Bundesrepublik sind diese auf Drittmittel für die Forschung angewiesen. Dies betrifft eine Universität wie Landau besonders stark, da an diesem Standort mehrheitlich Lehramt studiert werden kann, was kaum Gelder für Forschung einbringt. „Probleme wie die schlechten Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter*innen oder ein viel zu niedriges Betreuungsverhältnis zwischen Dozent*innen und Student*innen gehen unmittelbar auf die fehlende Ausfinanzierung der Universitäten zurück.“, sagt Florian Kombrecht, Vorsitzender des AStA/SprecherInnenrats der Universität Passau.
In Landau führten diese Bedingungen dazu, dass die Student*innen in den Streik traten und die Universität für einen Tag blockierten. Anschließend wurde beschlossen, dass der Streik auch weiterhin durch eine Besetzung des Audimax aufrechterhalten werden sollte, ein durch die Studierendenvertretung ausgearbeiteter Plan sorgt dafür, dass alle Veranstaltungen regulär stattfinden können. „Die Reaktionen auf unseren Streik ermutigen uns, insbesondere die vielen Solidaritätsbekundungen von anderen Universitäten. Von Seiten der Politik gab es erste Bereitschaften auf unsere Forderungen einzugehen, erwartungsgemäß liegen die Vorstellungen des realisierbaren noch weit auseinander. Wir sind dennoch zuversichtlich, dass wir in Zusammenarbeit mit den anderen Universitäten Ansätze geschaffen haben, die bestehenden Strukturen anzugehen.“, sagen Yann Schosser und Laura Karwehl, Mitglieder des AStA Landau.
Heute, dem 16.12.2015 wird in Mainz vor dem Landtag, zeitgleich zu den Verhandlungen des Haushalts, eine Demonstration stattfinden um der Forderung nach einer Ausfinanzierung der Universitäten weiteren Nachdruck zu verleihen. Allein aus Landau, einer Universität mit nur ca. 7000 Student*innen werden mehr als 1000 Teilnehmer*innen erwartet. Auch aus Trier und Mainz werden Menschen kommen um ihre Stimme für bessere Bildung zu erheben, daher könnte dies eine der größten bildungspolitischen Demonstrationen der letzten Jahre werden.
Die Probleme der Universität Landau begrenzen sich keinesfalls nur auf diese eine Hochschule oder das Land Rheinland-Pfalz, eine chronische Unterfinanzierung ist vielmehr in der ganzen Bundesrepublik vorzufinden. Auch die Universität Passau ist nicht ausfinanziert und kann daher keine
ausreichend guten Studienbedingungen gewährleisten. „Es passiert immer wieder, dass Student*innen ihr Studium nicht rechtzeitig abschließen können, da sie keinen Platz in den dafür nötigen Seminaren bekommen haben. Auch überfüllte Hörsäle, mit Student*innen, die auf dem Boden sitzen sind keine Seltenheit.“, sagt Sebastian Ihle, Mitglied des AStA/SprecherInnenrats der Universität Passau.
„Wir dürfen uns aber auch keinesfalls nur auf das Problem der Ausfinanzierung der Universitäten beschränken, ohne eine Demokratisierung der Hochschulen und faire Zugangschancen zu Bildung für alle Menschen lässt sich kein humanistisches Bildungsideal verwirklichen.“, sagt Jessica Steiniger, Mitglied des AStA/SprecherInnenrats der Universität Passau.
Der Wandel hin zur unternehmerischen Hochschule bedingt die schlechten Arbeitsverhältnisse oder den „Auslagenersatz“, wie er in Regensburg eingeführt wurde. Diese Kommerzialisierung des Bildungswesens ist nicht hinzunehmen und kann nur durch Protest der Student*innen und Mitarbeiter*innen der Hochschulen aufgehalten werden, daher solidarisieren wir uns uneingeschränkt mit dem Vorgehen und den Zielen den streikenden in Landau.
Der AStA/SpecherInnenrat bildet zusammen mit dem Studierendenparlament die fakultätsübergreifende Studierendenvertretung, die sich für die Interessen aller Student*innen an der Universität Passau einsetzt.

Tradition und Exzellenz – Universität Passau begeht den Dies Academicus

Am 13.11.2015 fand an der Universität Passau der jährliche Dies Academicus, die Feier zum Geburtstag der Universität, statt. Die Veranstaltung war neben den Reden von Universitätspräsident Prof. Dr. Burkhard Freitag, Oberbürgermeister Jürgen Dupper, Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle und Dr. Alfred Oetker durch die Würdigung von vielen Studierenden, Dozierenden und Abschlussarbeiten geprägt.
Auch der AStA/SprecherInnenrat beglückwünscht alle Preisträgerinnen und Preisträger.
An diesem Freitag dem 13. nahm Präsident Freitag offiziell Abschied, da er zum 01.04.2016 aus dem Amt des Universitätspräsidenten scheidet.
Uns überrascht, dass der Staatsminister in der Aus- und Weiterbildung von Lehrern und Lehrerinnen die Universität Passau in so hohen Tönen lobt, sein Ministerium aber jede Verbesserung der LehrerInnenbildung an der Universität blockiert. Nach wie vor ist es nicht geschafft worden, das Lehramtsstudium vernünftig mit dem Bologna-Prozess zu verbinden. Gerade deshalb wird die von der Staatsregierung geplante Zulassungsbeschränkung für Lehramtsreferendariate für viele Passauer Studierende Jahre der Arbeitslosigkeit bedeuten. Außerdem erklärt der Staatsminister der am schlechtesten finanzierten Universität Bayerns in seiner Rede, dass man stärker Dritt- und Bundesmittel anwerben müsse. Auf diese Art und Weise die finanzielle Verantwortung an private Institutionen und an Berlin abzuschieben zeugt von dem Unwillen der Staatsregierung, die Universität Passau endlich auszufinanzieren. Befristete Stellen in diesem Rahmen als wichtiges Instrument strategischer Hochschulplanung zu erwähnen, ist ein Schlag ins Gesicht für alle an der Universität Beschäftigten, die sich ihrer beruflichen Zukunft angesichts der knappen Kassen nicht sicher sein können.
Der Präsident betonte unter anderem in seiner Rede, dass an der Exzellenzinitiative im folgenden Jahr unbedingt teilgenommen werden sollte. Auch im Hinblick auf die vergangenen Bewerbungen der Universität Passau, sieht der AStA/SprecherInnenrat dies mit anderen Augen und ist der Auffassung, dass die dazu benötigen Ressourcen an der Universität besser eingesetzt werden können um der bestehenden Personalknappheit in der Verwaltung entgegenzuwirken.

Pressemitteilung zur Präsidentschaftswahl an der Universität Passau

Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Passau nimmt Stellung zur Präsidentschaftswahl an der Universität und zum offenen Brief von „Lernfabriken … meutern!“.
Am 08.07.2015 wird an der Universität von den 20 Mitgliedern des Universitätsrates der wichtigste Posten für die nächsten 4 Jahre gewählt. Der Universitätsrat setzt sich aus 10 externen Mitgliedern, sowie den 10 Mitgliedern des Senats der Universität zusammen, somit sind die 12.000 Studierenden gerade einmal mit 2 Stimmen vertreten. „Als studentische SenatorInnen wissen wir zwar, wer sich zur Wahl stellt und welche Ziele diese Personen haben. Jedoch ist es uns nicht erlaubt mit Personen außerhalb des Universitätsrates über die Wahl zu sprechen. Demzufolge können wir die Studierenden nicht nach ihrer Meinung fragen und das, obwohl wir von ihnen direkt gewählt wurden um sie zu vertreten. Diese Wahl lässt das allerdings nicht zu“, erklärt Lucia Betzler, studentische Senatorin.
Bereits die bundesweite Kampagne „Lernfabriken…meutern!“ hat mit einem offenen Brief an die Mitglieder des Universitätsrates auf die Intransparenz bei dieser Wahl aufmerksam gemacht. „Dem können wir uns anschließen, da selbst wir als die gewählten StudierendenvertreterInnen nicht wissen, wer sich mit welchem Programm auf den Posten beworben hat, noch welche KandidatInnen dann vom Universitätsrat letztlich zur Wahl zugelassen wurden.“, fügt Kamala Jakubeit, Vorsitzende des AStA/SprecherInnenrats der Kritik von „Lernfabriken … meutern!“ hinzu.
„Der größten Statusgruppe an der Universität, den Studierenden, wird in den Gremien die kleinste Stimme gegeben, dies kann sich nur ändern, wenn die Gremien der Universität paritätisch von allen Statusgruppen besetzt werden.“, fordert Sebastian Ihle, Mitglied des AStA/SprecherInnenrats.
Die Universitätsleitung betont immer wieder, dass sie die Studierenden stärker in die Prozesse mit einbinden möchte und merkt sogar des Öfteren an, dass an der Universität Passau dahingehend schon mehr gemacht wird, als durch das Bayerische Hochschulgesetz vorgeschrieben. Jedoch ist das unserer Meinung nach noch nicht genug. „Obwohl das Bayerische Hochschulgesetz nur 1 studentischeN SenatorIn fordert, stellen die Studierenden an unserer Universität 2 studentische SenatorInnen. Jedoch haben diese nur im Senat und im Universitätsrat Stimmrecht, nicht aber in der Erweiterten Universitätsleitung.“, ergänzt Dan Rattan, studentischer Senator.
Schon zu Beginn des Jahres haben die Probleme an der Philosophischen Fakultät gezeigt, dass es an der Universität an Transparenz fehlt. Eine Präsidentschaftswahl, bei der nur 10 Mitgliedern der Universität bekannt ist, wer in Zukunft sowohl die Universität als auch die Studierenden vor der Landesregierung vertreten und für unsere Interessen eintreten soll, unterstreicht diesen Zustand.
„Die Studierenden sollen erfahren, wer sich zur Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten stellt um auf dem Weg hin zu einer demokratischen Hochschule einen Schritt weiter nach vorn zu gehen“, fordert Tobias Eisch, Mitglied des AStA/SprecherInnenrats.
Der AStA/SprecherInnenrat bildet zusammen mit dem Studierendenparlament der Universität Passau die fakultätsübergreifende Studierendenvertretung, die sich für die Interessen und Belange aller Studierenden einsetzt.